Für das Volksbegehren „Notstandshilfe“ wurde ein Einleitungsantrag gestellt. Das Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum, 20. bis 27. September 2021, unterschrieben werden.
Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
- STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION ( 69,9 KB) (registriert seit 15. Mai 2019)
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! ( 143,2 KB) (registriert seit 6. Februar 2020)
- Stoppt Lebendtier-Transportqual ( 41,5 KB) (registriert seit 11. März 2020)
- RECHT AUF WOHNEN ( 42 KB) (registriert seit 16. März 2020)
- Kauf Regional ( 142,9 KB) (registriert seit 25. Mai 2020)
- Zivildienst-Volksbegehren ( 95,3 KB) (registriert seit 6. Juli 2020)
- Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen ( 102,9 KB) (registriert seit 14. Juli 2020)
- Black Voices ( 100,2 KB) (registriert seit 31. August 2020)
- Impfpflicht: Notfalls JA ( 104,3 KB) (registriert seit 15. Jänner 2021)
- Impfpflicht: Striktes NEIN ( 278 KB) (registriert seit 15. Jänner 2021)
- Kinderrechte-Volksbegehren ( 105 KB) (registriert seit 15. Jänner 2021)
- Freiraumvolksbegehren ( 98,6 KB) (registriert seit 5. Februar 2021)
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer ( 210,3 KB) (registriert seit 2. März 2021)
- RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG ( 53,8 KB) (registriert seit 11. März 2021)
- Lieferkettengesetz Volksbegehren ( 102,9 KB) (registriert seit 19. März 2021)
- ECHTE Demokratie – Volksbegehren ( 55,9 KB) (registriert seit 1. April 2021)
- Beibehaltung Sommerzeit ( 274,5 KB) (registriert seit 12. April 2021)
Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren
Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.
Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:
- Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden
- Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)
aktuelle Informationen zu den Volksbegehren:
[Link] Volksbegehren BMI