Aktuelle Informationen zu Volksbegehren!
Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren
Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „ID Austria“) möglich.
Nähere Informationen zu den Volksbegehen, sowie die rechtliche Bestimmungen findet man unter nachfolgendem Link: BMI – aktuelle Volksbegehren
folgende Fragen werden beantwortet –
- Aktuelles
- Wie kommt es zu einem Volksbegehren?
- Wie kann man für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben?
- Wie können Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher unterstützen?
